„Bund und Kommunen haben mit viel Verzögerung und destruktiver Energie einen Kompromiss verhindert.“ Mit dieser Taktik verärgern und demotivieren die Arbeitgebenden ihre Beschäftigten. Außerdem schwächen sie die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt, so der dbb-Vize. 

„Es ist völlig richtig, dass wir unsere marode Infrastruktur sanieren müssen. Aber klar ist doch auch, die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst sind unverzichtbarer Teil dieser Infrastruktur. Brücken und Straßen, Kitas, Schwimmbäder, Bibliotheken oder Krankenhäuser – nichts funktioniert ohne ausreichend Personal. Ohne faire Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen wird das aber nicht zu gewinnen und zu halten sein.“

Wie lief die dritte Verhandlungsrunde ab?
Hier wiederholte sich zunächst das Muster der vorhergehenden Runden. Die Arbeitgebenden hatten keinen Plan, wie sie die Verhandlungen gestalten wollten. Zu mehr als „Nein“, „zu teuer“ oder „nicht machbar“ reichte es anfangs erneut nicht. Unter dem Druck, nach einer dritten Verhandlungsrunde nicht als diejenigen dastehen zu müssen, die bis zum Ende keinerlei Kompromissorientierung gezeigt haben, haben sich Bund und Kommunen schließlich am zweiten Tag zu einem „Angebot“ aufgerafft. „Das war dann aber leider ein Angebot ohne jede Substanz, ein echtes Alibi-Angebot“, wie es Geyer bei der Bewertung in der dbb Verhandlungskommission einstufte.

Als es am Folgetag darum ging, diesen ersten Schritt zu konkretisieren, haben Bund und Kommunen direkt wieder auf der Bremse gestanden. „Anstatt Kompromisse zu schmieden, wurde den Gewerkschaften gedroht, ihre Forderungen und deren Umsetzung würde direkt zu Entlassungen führen“, berichtete Geyer, der den Arbeitgebenden vorwarf, „von Anfang an auf Schlichtung gespielt zu haben. Und das in einer Situation, in der unser Land Kompromiss und Handlungsfähigkeit braucht.“

Wie geht es nun weiter?
Statt weiter zu verhandeln, haben Bund und Kommunen am Montag die Schlichtung angerufen. Die wird spätestens am 24. März 2025 starten. „Natürlich werden wir nun versuchen, eine erfolgreiche Schlichtung zu gestalten“, schaute Geyer nach vorne, „schließlich ist uns das vor zwei Jahren auch schon gelungen. Allerdings haben auch damals die Kommunen einen erfolgreichen Schlichterspruch fast verhindert.“ 

Gleichzeitig rief Andreas Hemsing, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission, in Verhandlungs- und Bundestarifkommission dazu auf, „für den Fall eines Schlichterspruchs, der weit weg von unseren Erwartungen sein wird, sich jetzt schon mit dem Thema Arbeitskampf nach einer Schlichtung zu befassen. Auch wenn wir der Schlichtung natürlich eine Chance geben, wäre es angesichts der krassen Verweigerungshaltung von Bund und Kommunen fahrlässig, dies nicht zu tun. Wer das Vorgehen von Bund und Kommunen hier in Potsdam erlebt hat, muss davon ausgehen, dass am Ende kein Kompromiss, sondern ein Diktat stehen soll.“

Wie funktioniert die Schlichtung und wie geht es danach weiter?
In der Schlichtung versuchen zwei Schlichter, die Tarifpartner zu einem Kompromiss zu bewegen. Die Arbeitgebenden haben dafür den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch benannt. Henning Lühr, der schon vor zwei Jahren eine erfolgreiche Schlichtung moderierte, wurde von den Gewerkschaften benannt. Arbeitgebende und Gewerkschaften sind mit je zwölf Vertreterinnen / Vertretern vor Ort und abwechselnd hat entweder der Arbeitgebenden- oder der Gewerkschaftsschlichter die entscheidende Stimme. In diesem Jahr wird dies der Arbeitgebendenschlichter sein. Nach der Schlichtung muss auf jeden Fall eine weitere Verhandlungsrunde stattfinden. Dort kann der Schlichterspruch angenommen, modifiziert oder abgelehnt werden. Anschließend wären Urabstimmung und Vollstreik wahrscheinlich.

dbb